Nutzungsvertrag

Nutzungsvertrag

kaminia.de

 

Nutzungsvertrag

über die Nutzung des Internet-Portals

www.kaminia.de

 

1. Geltungsbereich

Der nachfolgende Nutzungsvertrag regelt die Nutzung von Angeboten des Internet-Portals KAMINIA.de der KAMINIA. Der Inhalt und die Gültigkeit der im Rahmen der dabei zugrunde gelegten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KAMINIA bleiben von dem Gegenstand dieser Vereinbarung unberührt.

Das Angebot auf KAMINIA.de richtet sich an gewerbliche Nutzer und an Verbraucher gleichermaßen.

 

2. Registrierung und Aktivierung des Benutzerkontos

Der Nutzer erhält über das Internet-Portal KAMINIA.de die Möglichkeit, im Wege der rechts- verbindlichen Registrierung ein Benutzerkonto einzurichten. Der Nutzer erhält auf diese Weise Zugang zu dem Auktions- und Ausschreibungsportal von KAMINIA. Insbesondere kann er dort Ausschreibungen für freie Schornsteinfegerarbeiten einstellen oder Angebote für diese abgeben.

Der Nutzungsvertrag kommt mit der Registrierung des Nutzers inKAMINIA.de zustande. Der Nutzer gibt bei der Registrierung seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und ein Passwort ein. Per E-Mail erhält der Nutzer dann einen Aktivierungslink. Mit der Aktivierung dieses Links stimmt der Nutzer den Bedingungen dieses Vertrages zu.

Der Zugang zu den einzelnen Leistungen von KAMINIA erfolgt dabei auf der Grundlage der für das Internetportal geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Für einzelne Dienste und Produkte können darüber hinaus im Rahmen des Onlinedienstes ergänzende Nutzungsbedingungen vereinbart werden. Diese werden mit Bekanntgabe durch KAMINIA Bestandteil dieses Nutzungsvertrages. Der Nutzer stimmt darüber hinaus der auf den Internetseiten der KAMINIA abrufbaren Datenschutzerklärung sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.

Der Nutzer ist persönlich verantwortlich für sämtliche Handlungen und Vorgänge, die unter seinem Benutzerkonto ausgeführt werden. Der Nutzer ist deshalb angehalten, für die unbedingte Sicherheit des für den Zugriff verwendeten Computersystems und der verwendeten Datenübertragungswege Sorge zu tragen sowie das Zugangspasswort und das Benutzerkonto in angemessener Weise vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

Dem Nutzer ist es in dem Zusammenhang untersagt, das Passwort oder das Benutzerkonto dritten Personen mitzuteilen, ihnen ganz oder teilweise die Nutzung des Kontos zu gestatten oder es auf sie zu übertragen.

Falls der Nutzer feststellt, dass unbefugten Personen der Benutzername und das Passwort bekannt geworden ist, oder der Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Internet-Portals besteht, so hat der Nutzer unverzüglich KAMINIA schriftlich darüber zu informieren und den betreffenden Account zu sperren.

Der Nutzer ist damit einverstanden, dass KAMINIA zur Erhaltung der Systemsicherheit, Stabilität und Verfügbarkeit des Onlinedienstes von Zeit zu Zeit Informationen über das von ihm bei dem Zugriff verwendete Computersystem (Hard- und Software) abrufen darf. Der Nutzer wird diese Informationen nach Aufforderung durch KAMINIA umgehend erteilen. Die Informationen werden von KAMINIA ausschließlich zu dem vorgenannten Zweck verwendet werden.

 

3. Nutzungs- und Urheberrechte

KAMINIA räumt dem Nutzern mit der Aktivierung des Benutzerkontos ein beschränktes, persönliches, nicht übertragbares, nicht exklusives Nutzungsrecht bezüglich des Zugangs zu dem Onlinedienst KAMINIA.de gemäß den Bedingungen dieses Nutzungsvertrages und der weiteren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein. Der Nutzer erkennt diese Bedingungen an.

Die Nutzung des Onlinedienstes KAMINIA.de und der damit verbundenen Leistungen setzt u.U. den Download von Software und anderen Inhalten sowie Updates (im Folgenden:„Daten“) auf den Computer des Nutzers voraus. Der Nutzer darf diese Daten nicht für andere als die im Rahmen des Nutzungsvertrages und der weiteren Lizenzbedingungen vereinbarten Zwecke verwenden.

Das Urheberrecht sowie alle gewerblichen Schutzrechte an dem Onlinedienst KAMINIA.de einschließlich seines Inhalts und seiner Darstellung sowie an den über ihn bereit gestellten Daten stehen ausschließlich und allein KAMINIA zu.

Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich anders geregelt, ist es dem Nutzer untersagt, die von ihm über KAMINIA.de bezogenen Daten ausschnittweise oder vollständig, in beliebiger Form, zu vervielfältigen, zu übersetzen, zu dekompilieren, zu bearbeiten, zu verändern oder urheberrechtliche Kennzeichnungen zu entfernen. Die dafür erforderliche Genehmigung von KAMINIA bedarf der Schriftform. Die Daten nebst der damit verbundenen Nutzungsrechte dürfen ausschließlich zu dem jeweils im Einzelfall vereinbarten Zweck und in der dort vereinbarten Form verwendet werden. Der Vertrieb oder Verkauf, die Vermietung, Verpfändung, Verleihung oder Weitergabe an Dritte in sonstiger Weise bedarf, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, der schriftlichen Zustimmung von KAMINIA.

 

4. Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Bereitstellung und Nutzung des Internet-Portals KAMINIA.de erfolgt für den Nutzer grundsätzlich kostenlos.

Soweit auf KAMINIA.de zukünftig ggf. für einzelne Leistungen bestimmte Preise angegeben sind, können diese von KAMINIA jederzeit ohne vorherigen Hinweis geändert oder angepasst werden. Es gelten die Preise im Zeitpunkt der Bestellung.

Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich alle dargestellten Preise exklusive Steuern und Abgaben.

 

5. Verantwortung für Links und sonstige Inhalte Dritter

KAMINIA übernimmt keine Verantwortung für Links und sonstige Inhalte von Drittanbietern, die auf KAMINIA.de zu finden sind. KAMINIA nimmt von sich aus auch keine Überprüfung solcher Inhalte vor, sondern bietet ausschließlich den Zugang zu diesen Inhalten als Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes an, ohne sich diese selbst zu Eigen zu machen.

 

6. Gewährleistung und Haftung

Soweit nicht eigene Sorgfaltspflichten von KAMINIA berührt sind, übernimmt der Nutzer sämtliche Risiken, die im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung des Internet-Portals KAMINIA.de entstehen können. Demgegenüber gewährleistet KAMINIA lediglich, dass im Rahmen der Bereitstellung des Dienstes die handelsüblichen, nach den konkreten Umständen erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsmaßnahmen eingehalten werden.

Davon abgesehen übernimmt KAMINIA keinerlei Gewähr für die Sicherheit, Funktionsfähigkeit, Stabilität und Verfügbarkeit des Internet-Portals KAMINIA.de und der darunter angebotenen Dienstleistungen und Informationen.

Dementsprechend übernimmt KAMINIA auch keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtverfügbarkeit der bereit gestellten Dienste und Daten resultieren. Dies gilt namentlich für mittelbare und Mangelfolgeschäden, Viren- und Computerschäden, Datenverluste und entgangenen Gewinn.

Unberührt bleibt die Haftung für Schäden, die auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung oder schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) von KAMINIA zurückzuführen ist. Gleichermaßen haftet KAMINIA unbegrenzt für Schäden aus schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in gleicher Weise für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder aus Garantie beruhen. Ebenso unbeschränkt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

Von den vorstehenden Ausnahmen abgesehen ist die Haftung von KAMINIA für Schäden, die auf einfacher Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ausgeschlossen.

Soweit nach den vorstehenden Regelungen eine Haftung von KAMINIA für grob fahrlässige Pflichtverletzung oder für die schuldhafte Verletzung von Kardinalpflichten besteht, ist die Ersatzpflicht auf typischerweise entstehende, vorhersehbare Schäden begrenzt.

 

7. Datenschutz

Der Nutzer bestätigt, den Inhalt der unter KAMINIA.de abrufbaren Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben und stimmt deren Geltung zu.

Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte findet ausschließlich im Rahmen und auf der Grundlage und unter Beachtung der Datenschutzerklärung statt.

KAMINIA behält sich vor, die Zugriffe auf das Internet-Portal KAMINIA.de durch den Einsatz sogenannter Webtrackingsoftware zu analysieren. Ziel dieser Maßnahme ist es, das Nutzerverhalten der Nutzer zu untersuchen, um das Onlineangebot an Informationen, Dienstleistungen und Softwareprodukten im Sinne der Nutzer ständig zu verbessern. Häufig nachgefragte Dienste sollen besser erreichbar und zugänglich sein, um eine sinnvolle und effiziente Nutzung des Dienstes zu ermöglichen und zu erhalten.

Im Rahmen dessen werden für die Zeit des Kommunikationsvorgangs bestimmte Daten des jeweiligen Nutzers (IP-Adresse, Datum, Uhrzeit und Dauer des Zugriffs, Inhalt der betrachteten Seiten etc.) gespeichert und verarbeitet. Diese Informationen werden von KAMINIA zum Zwecke der Fehleranalyse sowie für statistische Zwecke ausgewertet. Dies geschieht im Regelfall durch die Verwendung sogenannter Cookies.

 

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

KAMINIA kann den Inhalt dieses Nutzungsvertrages jederzeit nach eigenem Ermessen ändern oder anpassen. Der Nutzer stimmt mit der Fortsetzung der Nutzung diesen Änderungen zu, sofern und sobald KAMINIA den Nutzern über die geänderten Geschäftsbedingungen durch Bekanntmachung in Kenntnis gesetzt hat. Die Zustimmung gilt nur dann als nicht erteilt, wenn der Nutzer das Benutzerkonto innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Änderung kündigt. Somit ist im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen der einzige Rechtsbehelf des Nutzers die Kündigung des Benutzerkontos.

 

9. Laufzeit und Kündigung

Dieser Nutzungsvertrag tritt mit der rechtsverbindlichen Aktivierung des Benutzerkontos durch KAMINIA in Kraft.

Sowohl KAMINIA als auch der Nutzer selbst haben von da an das Recht, den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder das Vertragsverhältnis in anderer Weise zu beenden. Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen nichts anderes ergibt, sind die sofortige Beendigung der Nutzung des Dienstes und die Kündigung des Benutzerkontos der einzige Rechtsbehelf, der dem Nutzer bezüglich der Stabilität und Verfügbarkeit des Onlinedienstes im Falle einer Auseinandersetzung mit KAMINIA zusteht.

Sofern für die Kündigung ein schuldhaft pflichtwidriges Verhalten des Nutzers ausschlaggebend war, behält sich KAMINIA das Recht vor, etwaige damit in Zusammenhang stehende Kosten als Schadenersatz gegenüber dem Nutzern geltend zu machen.

 

10. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen werden durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von KAMINIA ergänzt, die unter http://www.KAMINIA.de/agb eingesehen und heruntergeladen werden können.

 

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Auf sämtliche Rechtsverhältnisse, die von diesem Nutzungsvertrag erfasst werden, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens vom 11. April 1988 (UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Essen.

Allerdings behält sich KAMINIA das Recht vor, den Nutzer im Einzelfall auch unter seinem allgemeinen oder sonst einschlägigen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.