AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kaminia

1. Geltungsbereich

Die KAMINIA betreibt ein Internet Portal für die Durchführung von Schornsteinfegerhandwerksauktionen bzw. -ausschreibungen, mit der Möglichkeit der Vermittlung von Aufträgen zwischen Auftragnehmern und Auftraggebern für freie Schornsteinfegerleistungen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der KAMINIA finden in der jeweils aktuellen Fassung unmittelbar Anwendung auf sämtliche Nutzungsbeziehung zwischen der KAMINIA und Nutzern im Rahmen der Nutzung des Internet-Portals. Sie gelten also sobald ein Nutzer - gleich zu welchem Zweck - das Internet-Portal aufruft. Darüber hinaus können Leistungen der KAMINIA oder/und des Internet-Portals durch gesonderte Bestimmungen ergänzt werden.

Abweichende Geschäftsbedingungen von Nutzern werden von KAMINIA ausdrücklich nicht anerkannt, es sei denn, dass die KAMINIA der Geltung ausdrücklich zugestimmt hätte.

 

2. Gegenstand des Nutzungsvertrags

  1. Die KAMINIA stellt die technische Internet Plattform des Portals zur Verfügung, um mit den jeweils aktuell dort angebotenen Funktionen eine rasche Vermittlung von Aufträgen im Schornsteinfegerhandwerk zwischen demjenigen, der einen Auftrag ausschreibt (Auftraggeber) und demjenigen, der den Auftrag erhalten möchte (Auftragnehmer) zu erreichen.
  2. Die Nutzer des Portals haben keinen Anspruch auf die Vorhaltung bestimmter Funktionen durch die KAMINIA, gleich ob es solche Funktionen in der Vergangenheit bereits gab oder nicht. KAMINIA ist als Betreiber jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt Funktionen des Portals zu ändern, zu streichen oder neue Funktionen hinzuzufügen bzw. die Nutzung von Funktionen mit dem Eintreten sachlicher oder persönlicher Bedingungen zu verbinden, außer zwischen den Parteien ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
  3. Die Nutzung des Portals ist grundsätzlich kostenfrei.
  4. KAMINIA ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Nutzer kann dem Übergang des Nutzungsverhältnisses auf einen Dritten durch Löschung seines Nutzerkontos widersprechen. Die KAMINIA wird den Nutzer mindestens 4 Wochen vor Übergang hiervon unter Nennung der maßgeblichen Umstände in Kenntnis setzen.

 

3. Nutzerprofil und Anmeldung

  1. Zur Nutzung der Vermittlungsleistungen der Internetplattform ist eine Anmeldung des Nutzers unter Angabe der notwendigen Stammdaten erforderlich.
  2. Stammdaten dürfen nur von und für unbeschränkt geschäftsfähige natürlichen Personen oder von bzw. für juristische Personen eingerichtet werden.
  3. Ein Anspruch auf Zulassung eines Nutzers gegen KAMINIA besteht nicht; KAMINIA behält sich vor, Nutzer entweder nicht zuzulassen oder die Stammdaten bzw. die Profile zugelassener Nutzer ohne Angabe von Gründen zu löschen.
  4. Alle Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und vom Nutzer jederzeit auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Nutzer hat die Möglichkeit seine Stammdaten bzw. sein Profil zu bearbeiten.
  5. KAMINIA hat keine Möglichkeit die angegebenen Daten von Nutzern zu prüfen und übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit von Nutzerdaten; der Nutzer selbst hat dies zu überprüfen. Diese Informationen stellen Informationen der jeweils hierfür verantwortlichen Personen dar, die diese einstellen.Es handelt sich ausdrücklich nicht um Inhalte der KAMINIA, die sich diese Informationen und Inhalte auch nicht zu Eigen macht. Die KAMINIA haftet für die von Dritten eingestellten Informationen und Inhalte nur unter der Voraussetzung, dass sie von diesen Kenntnis erlangt hat.
  6. Berechtigten Beschwerden geht die KAMINIA nach und schafft erforderlichenfalls Abhilfe. Der Anspruch ist nicht auf Dritte übertragbar und jeder Nutzer darf nur ein Profil führen.
  7. KAMINIA ist berechtigt, Nutzer teilweise, ganz oder auch dauerhaft von der Nutzung auszuschließen bzw. Profile von Nutzern zu sperren. Einem gesperrten Nutzer ist es untersagt ein neues Profil anzulegen.

 

4. Nutzungsbedingungen

  1. Die Nutzung der Plattform darf nur in Übereinstimmung mit gesetzlichen Vorschriften und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgen.
  2. Dies gilt insbesondere für den Inhalt und Art der eingestellten Aufträge, sowie für die deren Art der Erfüllung, Vorliegen persönlicher und sachlicher Voraussetzungen zur Erfüllung, Abgabe und Inhalt von Bewertungen oder Stellungnahmen etc.. KAMINIA weist darauf hin, dass zur Erbringung von einzelnen Leistungen entsprechende Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen o.ä. erforderlich sein können, die von Anbietern der Schornsteinfegerhandwerksleistungen nachgewiesen werden müssen, um an den Ausschreibungen/Auktionen teilnehmen zu können.
  3. Die KAMINIA übernimmt im Einzelfall keine Überprüfung des Vorliegens entsprechender Voraussetzungen zur Erbringung solcher Tätigkeiten, die Nutzer, die solche Tätigkeiten erbringen bzw. in Auftrag geben wollen, sind zur selbstständigen Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zuständig.
  4. Untersagt sind Tätigkeiten oder Leistungen, die einzeln oder auch in Verbindung mit anderen Tätigkeiten gegen gesetzliche Verbote oder behördliche Anweisungen verstoßen, insbesondere die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit.
  5. Es ist untersagt, selbst oder durch eine beauftragte Person auf eigene Tätigkeitsausschreibungen Angebote zu machen.
  6. Ebenfalls ist es untersagt, Werbung für eigene Internet-Dienste oder Internet-Dienste von Dritten auf den Seiten von KAMINIA zu machen.
  7. KAMINIA ist jederzeit ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Zulassung von Nutzern ganz oder teilweise zu sperren bzw. Angebote und Ausschreibungen ganz oder teilweise zu löschen.

 

5. Widerrufsrecht

  1. Schließt ein Nutzer den Nutzungsvertrag mit der KAMINIA als Verbraucher ab, kann also der Zweck der Nutzung nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden, ist er an seine Erklärung (Nutzungsvertrag mit KAMINIA) nicht mehr gebunden, wenn er sie binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zugang der Lieferung widerruft.
  2. Der Widerruf des Nutzers/Bestellers muss keine Begründung enthalten und kann gegenüber der KAMINIA
    1. per Email an info@kaminia.de oder
    2. durch Brief an KAMINIA, Kuhlmannsfeld 5, 45355 Essen

erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die KAMINIA.

  1. Es wird darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht vorzeitig erlischt und ein Widerruf ausgeschlossen ist, wenn die KAMINIA mit der Ausführung ihrer Dienstleistung nach dem Nutzungsvertrag mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese Ausführung selbst veranlasst hat. Wir weisen darauf hin, dass dies mit Aufnahme der Nutzung des Internetportals regelmäßig der Fall sein wird, ohne dem Einzelfall hier vorzugreifen.
  2. Nach Eingang des wirksamen Widerrufs sind die KAMINIA und der Nutzer jeweils verpflichtet, eventuell bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren; kann die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in einem verschlechterten Zustand zurückgewährt werden, muss gegebenenfalls Wertersatz geleistet werden.
  3. Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf das Verhältnis zwischen KAMINIA und Nutzer und nicht auf das Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer; andere gesetzliche oder vertragliche Widerrufsmöglichkeiten bleiben hiervon unberührt.

 

6. Aufträge / Ausschreibung / Kündigung

  1. KAMINIA vermittelt lediglich zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer und ist nicht Beteiligter des vermittelten Auftragsverhältnisses. Die Abwicklung des Auftragsverhältnisses einschließlich etwaiger Auseinandersetzungen z.B. hinsichtlich der Qualität der erbrachten Leistung bzw. hinsichtlich der Erfüllung behaupteter Ansprüche ist nicht Teil der Leistung des Nutzungsvertrags zwischen dem Nutzer und der KAMINIA. Auseinandersetzungen, die den Auftrag betreffen, sind zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber zu führen.
  2. Der Auftraggeber soll den Inhalt des ausgeschriebenen Auftrags möglichst vollständig und präzise beschreiben, um dem Auftragnehmer die Kalkulation des Auftrags zu ermöglichen.
  3. Es ist untersagt als Auftraggeber aufzutreten, um im Rahmen einer Ausschreibung oder Nachrichtenversand, Werbung für eigene Dienste oder Dienste von Dritten zu machen.
  4. Nach dem Ende des Angebotszeitraums kann der Auftraggeber frei auswählen, wem er den Auftrag erteilen möchte, er ist weder an einen bestimmten Auftragnehmer, noch an das niedrigste Gebot o.ä. gebunden.
  5. Werden Ausschreibungen, Stammdaten oder beteiligte Profile vor dem Ende des Angebotszeitraums gelöscht, so gilt der betroffene Auftrag bzw. das Gebot als nicht eingestellt.
  6. Den Inhalt seiner Informationen, Angebote, Ausschreibungen etc. verfasst der Nutzer selbst, die KAMINIA nimmt grundsätzlich keine redaktionelle Aufgaben wahr und redigiert keine Texte des Nutzers. Die eingestellten Informationen sind ausschließlich solche des Verfassers, die KAMINIA hat grundsätzlich keine Kenntnis davon und macht sich diese auch nicht zu Eigen.
  7. Es ist ausschließlich die Aufgabe des Nutzers, für die rechtliche Unbedenklichkeit seiner Informationen zu sorgen, die KAMINIA trifft keine Tätigkeitsverpflichtung. Untersagt sind grundsätzlich: Die Einstellung von Informationsinhalten mit beleidigendem, bedrohlichem, Gewalt verherrlichendem, rassistischem oder sexuell-anstößigem Inhalt sowie Inhalt, der zum Gebrauch schädlicher Stoffe (im Sinne des Arzneimittel- und Betäubungsmittelgesetzes) auffordert. Außerdem untersagt ist die Einstellung von religiösen und politischen Informationsangeboten, die die Gefühle derer verletzen, welche eine abweichende religiöse oder politische Haltung einnehmen. KAMINIA behält sich das Recht vor Einträge zu entfernen, die sittenwidrige Inhalte verbreiten oder gegen geltende Gesetze und Rechtsnormen verstoßen.

 

7. Haftung und Gewährleistung

  1. Die Haftung der KAMINIA, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist im Rahmen der gesetzlichen Zulässigkeit ausgeschlossen. Die KAMINIA haftet ausschließlich für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und bei der Verletzung vertragswesentlicher (Kardinal-) Pflichten. Im letzteren Fall ist die Haftung für vertragsuntypische, unvorhersehbare Schäden auf einen Betrag von maximal EUR 500,00 im Einzelfall beschränkt. Die Haftung für mittelbare Schäden oder Folgeschäden und für den entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
  2. Diese vorstehend aufgezählten Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Regelungen nicht beschränkbar ist, im Falle der Übernahme einer ausdrücklichen Garantie durch KAMINIA und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  3. Im Falle höherer Gewalt ist die Haftung der KAMINIA ausgeschlossen.
  4. Die KAMINIA stellt die Plattform in der jeweils vorhandenen Form und Funktion zur Nutzung bereit: Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keine Garantie abgegeben oder Mindestverfügbarkeit zugesichert. Die Verfügbarkeit des Systems kann aus verschiedenen Gründen ganz oder teilweise eingeschränkt ein. Eine Haftung wegen eingeschränkter Verfügbarkeit des Systems ist gleich aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen.
  5. Für den Inhalt seiner Informationsinhalte und Bewertungen (Text, Bild, Ton, Gestaltung etc.) und für alle darin enthaltenen Angaben und der sich aus diesen eventuell ergebenden Rechtsfolgen haftet der Nutzer bzw. der Urheber selbst. Es handelt sich hierbei um für die KAMINIA fremde Angebote. Es ist ausschließlich Aufgabe des Nutzers wettbewerbs-, marken-, urheber- oder namensrechtliche Fragen vor Abgabe seiner Erklärungen zu überprüfen und zu klären. Im Falle der Inanspruchnahme durch Dritte haftet der Nutzer allein und verpflichtet sich, die KAMINIA von Ansprüchen, Kosten und Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen, einschließlich der Rechtsverfolgungskosten.
  6. Wird die KAMINIA durch eine konkrete und begründete Anzeige auf einen möglicherweise rechtswidrigen Inhalt hingewiesen, wird die KAMINIA diesem Hinweis nachgehen und erforderlichenfalls die Löschung des Eintrags vornehmen oder weitergehende Schritte einleiten.
  7. Die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen im Falle der Löschung bzw. Sperrung seines Profils vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums aufgrund von Umständen, die in seiner Sphäre liegen bzw. die der Nutzer zu vertreten hat, erfolgt durch KAMINIA nicht.

 

8. Datenschutz

  1. Gemäß § 33 BDSG wird darauf hingewiesen, dass die vom Nutzer im Rahmen der Profilerstellung angegebenen Daten wie die Emailadresse in elektronischen Dateien gespeichert werden. Es gelten ausdrücklich die Bestimmungen der Datenschutzerklärung der KAMINIA.
  2. KAMINIA ist berechtigt, personenbezogene Daten, die der Nutzer im Rahmen der Vertragsbeziehung mitgeteilt hat, zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen soweit dies zur Durchführung der Nutzung des Internetportals erforderlich ist oder KAMINIA hierzu verpflichtet ist. Die gespeicherten Daten sind im Profil des Nutzers einsehbar. Im Übrigen erfolgt die Datenverwendung gemäß gesetzlicher Vorschriften und im Rahmen der gesonderten Datenschutzerklärung.

 

9. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen, soweit der Nutzer Verbraucher ist, gilt dies nur, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere solche des Verbraucherschutzrechts, hierdurch umgangen werden.
  2. Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Essen festgelegt.
  3. Als Erfüllungsort für Leistungen aus dem Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und KAMINIA wird einheitlich Essen vereinbart.
  4. Sollte eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Bedingungen unwirksam oder unvollständig sein, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen oder unvollständigen Bestimmung werden die Parteien eine solche vereinbaren, die beide Seiten bei Kenntnis der Unwirksamkeit oder Unvollständigkeit wirtschaftlich vereinbart hätten.
  5. Die KAMINIA ist berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die KAMINIA unterrichtet die Nutzer per Email von der Änderung. Nutzer können der Geltung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widersprechen. In diesem Fall hat KAMINIA die Möglichkeit entweder die Weitergeltung der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu wählen, oder das Vertragsverhältnis zu kündigen. Widerspricht der Nutzer nicht fristgemäß, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als von Anfang an vereinbart.